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Inhalt

Ambulante fachärztliche Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern im Kreis Wesel; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Drucksachennummer:868/VII
Drucksachenart:Fraktionsantrag
Beratungsart:öffentlich
Federführung:Gesundheitswesen

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen, 03.06.2009
Wortbeitrag:
Zu Beginn führte KD Berensmeier aus, dass zu dem Antrag keine Verwaltungsvorlage gefertigt wurde, da die Thematik nicht in die Zuständigkeit des Kreises Wesel bzw. des Ausschusses für Gesundheits- und Veterinärwesen oder des Sozialausschusses falle. Vielmehr liege die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Er bat daher die SPD-Fraktion, ihren Antrag zu erläutern.

Ausschussmitglied Weber (SPD) verwies zunächst auf den Inhalt des Antrages und führte ergänzend hierzu aus, dass an seine Fraktion immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern Klagen zur mangelhaften fachärztlichen Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, insbesondere von Demenzkranken, herangetragen würden. Dieser Teil der Bevölkerung werde faktisch von der Versorgung, insbesondere durch Psychiater/innen, Neurologen/innen, Orthopäden/innen und HNO-Ärzte/innen, abgeschnitten.

KAng Fuhr teilte in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der dem Fachbereich Soziales zugeordneten Heimaufsicht mit, dass valide Daten zur haus- und fachärztlichen Versorgung in den Pflegeheimen im Kreis Wesel nicht vorlägen. Der Heimaufsicht werde nur vereinzelt über Schwierigkeiten berichtet. Diesbezügliche Hilfeanträge seien bisher nicht eingegangen. Im Ergebnis sei Ansprechpartner für die Betroffenen und deren Angehörige das jeweilige Heim. Auch müsse jede/r Heimbewohner/in bzw. deren Angehörige/r/n für die Versorgung selber Sorge tragen.

Ausschussmitglied Weber (SPD) teilte mit, dass vielfach aufgrund der mangelhaften fachärztlichen Versorgung eine zu frühe Einweisung von Heimbewohnern/innen in Krankenhäuser erfolge und dort kaum im Umgang mit Pflegebedürftigen und psychisch Beeinträchtigten geschultes Personal vorhanden wäre.

Hierzu und zu entsprechenden Fragen von Ausschussmitglied Hanke-Beerens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führte Ausschussvorsitzender Berger (CDU) aus, dass die Krankenkassen die Kosten für den Krankenhausaufenthalt finanzierten. Die Krankenkassen prüften in jedem Einzelfall die Notwendigkeit eines entsprechenden stationären Aufenthaltes. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass eine ambulante Behandlung ausgereicht hätte, würden die überschüssigen Kosten für den Krankenhausaufenthalt von der jeweiligen Klinik zurückgefordert. Dies liege in der gesetzlichen Regelung begründet, wonach nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Erwägungen, die ambulante Behandlung der stationären Behandlung vorzuziehen sei. Soweit jedoch die/der einweisende niedergelassene Ärztin/Arzt die Notwendigkeit für die Einweisung in ein Krankenhaus gesehen und angeordnet habe, bestehe nicht die Möglichkeit der Rückabwicklung der Kosten. Nach seiner Erfahrung als Mitarbeiter einer Krankenkasse erfolge nur in einer geringen Anzahl an Fällen eine Einweisung in ein Krankenhaus ohne nachvollziehbaren Grund. Die Krankenkassen seien im Übrigen auch nicht Ansprechpartner für Probleme in der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und könnten in diesem Zusammenhang auch nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung intervenieren. Die Krankenkassen wären lediglich Kostenträger und prüften, ob die entstandenen Kosten gerechtfertigt seien.
Ausschussmitglied Dr. Grans-Wichert (CDU) stimmte den Ausführungen ihres Vorredners zu.

Ausschussmitglied Nabbefeld (CDU) machte geltend, dass das Problem der Sicherstellung der (fach-)ärztlichen Versorgung bekannt sei und als Ansprechpartner hier die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in Betracht komme. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheits- und Veterinärwesen am 26.02.2009 sei über die Thematik ausführlich diskutiert worden. In dieser Sitzung hätten die Argumente des Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung in keinster Weise überzeugt. Es sei daher zu überlegen, ob nicht beispielsweise parteiübergreifend die Problematik angegangen werden sollte. Auf jeden Fall müsse reagiert werden.

Herr Holzum führte als Vertreter des Runden Tisches Ältere Menschen aus, dass sich die Politik unbedingt der Thematik anzunehmen habe. Die derzeitige Situation könne und dürfe nicht hingenommen werden. Der Runde Tisch Ältere Menschen werde sich daher in seiner nächsten Sitzung wieder mit der ärztlichen Versorgungssituation beschäftigen.

Ausschussvorsitzender Berger (CDU) machte auf einen Hinweis von Ausschussmitglied Giesen-Simon (CDU) zur Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich, dass diese standesärztliche Vereinigung seit geraumer Zeit kritisiert werde. Die Vereinigung sei für die Abrechnung und die Sicherstellung zuständig und verfüge aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit über ein unverzichtbares Know-how. Deren Aufgaben könnten beispielsweise nicht durch die Krankenkassen übernommen werden.

Die abschließende Anregung von Ausschussmitglied Weber (SPD), wonach einflussreiche Gremien, wie beispielsweise die beim Landschaftsverband Rheinland, zur Situation der ärztlichen Versorgung im Kreisgebiet im Allgemeinen und die der Heimbewohner/innen im Speziellen eingeschaltet werden sollten, wertete KD Berensmeier als sinnvoll.
KD Berensmeier teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Fachbereich Gesundheitswesen mit Schreiben vom 18.05.2009 die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein um Mitteilung über den Sachstand der in der letzten Fachausschusssitzung für Mai/Juni 2009 angekündigten Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie gebeten habe.
   

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