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Inhalt

Betuweline - Katastrophenschutz und Rettungsdienst


hier: Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.05.07 (Anl. 1), Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.07 (Anl. 2)
Drucksachennummer:264/VII
Drucksachenart:Verwaltungsvorlage
Beratungsart:öffentlich
Federführung:Fachbereich Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr
Beschlussvorschlag:


Dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten zur Kenntnis.

Sachlage:


Eine erste Stellungnahme zu der Problematik des Katastrophenschutzes / Rettungsdienstes bezüglich der Betuweline erfolgte mit der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses am 22.05.2007 (Anlage 3). Darin wurde bereits deutlich gemacht, dass ein unmittelbarer Zugang zur Bahn, wie er in den Niederlanden bei Neubau der Bahnstrecke geschaffen wurde, hier nicht vorhanden ist. Die Strecke führt zu einem großen Teil durch bebautes Gelände aber auch durch Waldgebiete. Die Erreichbarkeit des Bahnkörpers ist hier erschwert. Parallel zur Bahn verlaufende Straßen und Wege sind kaum vorhanden.

Bei der Querung der Bahn – auch bei lange geschlossenen Schranken – bestehen aus Sicht der Gefahrenabwehr keine größeren Probleme für Rettungsfahrzeuge. Gleichwohl ist es auch aus Sicht der Gefahrenabwehr zu begrüßen, wenn die zuständigen Stellen an Konzepten für weitere Über- und Unterführungen arbeiten. Gegenwärtig geschieht die Anfahrt zum Einsatzort unter Nutzung vorhandener Bahnunter- bzw. Bahnüberführungen, wovon in den Städten Wesel, Voerde und Dinslaken ausreichend vorhanden sind. Im Bereich der Stadt Hamminkeln gibt es fast nur höhengleiche Bahnübergänge. Hinsichtlich des Feuerschutzes wurde vereinbart, dass bei einem Schadensereignis westlich der Bahn (Mehrhoog) gleichzeitig die Feuerwehr Hamminkeln und die Feuerwehr Haffen-Mehr alarmiert werden und der Einsatz von der zuerst eintreffenden Wehr abgearbeitet wird. Die Stadt Hamminkeln ist bemüht, in Mehrhoog einen Feuerwehrstandort aufzubauen. Der Rettungsdienst in Hamminkeln wird im nördlichen Gebiet (östlich der Bahn Dingden, Loikum, Wertherbruch) von der Rettungswache der Stadt Bocholt und im übrigen Bereich von der Rettungswache der Feuerwehr Wesel versehen. Um die schnelle Erreichbarkeit westlich und östlich der Bahnstrecke sicherzustellen, wurde Anfang 2006 ein Rettungswagen in die Schillkaserne ausgelagert.

Die Verwaltung wird in der Sitzung anhand digitaler Karten die Situation hinsichtlich der Bahnübergänge darstellen und erläutern.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten, 04.12.2007
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonst. Ordnungsangelegenheiten hat sich dafür ausgesprochen, die verantwortlichen Stellen unter Hinweis auf die in der Vergangenheit bereits beschlossenen Resolutionen auf das Erfordernis der Berücksichtigung rettungsdienstlicher Belange bei der Realisierung der Betuwelinie hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:einstimmig
Wortbeitrag:
Herr Stockhausen stellt fest, dass ein Sicherheitsstandard, wie er in den Niederlanden gegeben ist, in Deutschland nicht erreichbar ist. Ein unmittelbarer Zugang zur Bahn, wie er in den Niederlanden bei Neubau der Bahnstrecke geschaffen wurde, ist hier nicht vorhanden, da die Strecke zu einem großen Teil durch bebautes Gelände und auch durch Waldgebiete führt. Die Erreichbarkeit des Bahnkörpers ist hier erschwert. Parallel zur Bahn verlaufende Straßen und Wege sind kaum vorhanden. Aus Sicht des Rettungsdienstes stellen die Betuweline und insbesondere die länger geschlossenen Bahnübergänge allerdings keine größeren Probleme für Rettungsfahrzeuge dar, da die Anfahrtsroute so gewählt wird, dass keine höhengleichen Bahnübergänge zu queren sind.
Anhand von Kartenmaterial stellt er vor, wo im Einzugsgebiet der einzelnen Feuer- und Rettungswachen höhengleiche Bahnübergänge sind bzw. wo auf Über- oder Unterführungen ausgewichen werden kann.
Im Gemeindegebiet Hamminkeln gibt es 11 höhengleiche Bahnübergänge und nur 2 Über-/Unterführungen, von denen nur 1 für den Rettungsdienst genutzt werden kann. Um die Lage zu entschärfen, wurde ein RTW in der Schillkaserne in Wesel stationiert, der dann von der KLW alternativ über die B8 oder die L473 zum Einsatzort geleitet wird. Der nördliche Teil Hamminkelns wird zudem vom Rettungsdienst der Stadt Bocholt abgedeckt. Bei einem Schadensereignis in Mehrhoog werden die Feuerwehren Hamminkeln und Haffen-Mehr gleichzeitig alarmiert und die zuerst eintreffende Einheit arbeitet die Lage dann ab. Es ist geplant, in Mehrhoog eine eigene Löschgruppe aufzubauen. Auf diese Weise würden die Probleme zwar im wesentlichen gelöst, eine Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge und der Umbau in Über-/Unterführungen würde die Lage aber bedeutend verbessern.
Die Stadt Wesel hat mit nur 1 höhengleichen Bahnübergang und einer zentral gelegenen Rettungswache keine Probleme.
Im Stadtgebiet Voerde gibt es 3 höhengleiche Bahnübergänge, die jedoch für Rettungsdienst und Feuerwehr problemlos sind, da es genügend Ausweichmöglichkeiten gibt. Der Rettungsdienst für den südlichen Bereich wird von der Rettungswache Dinslaken und für den nördlichen Bereich von der Rettungswache Wesel versehen.
Auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken sind 6 Über-/Unterführungen und 2 höhengleiche Bahnübergänge vorhanden. Auch hier sind Rettungsdienst und Feuerschutz unproblematisch, da die Hauptwache sehr zentral liegt und auch noch auf verschiedene Feuerwehrgerätehäuser zurückgegriffen werden kann.

Ausschussmitglied Herr Heckmann (SPD) möchte wissen, in welchem Takt die Schranken geschlossen sind, wenn die Betuweline in vollem Umfang in Betrieb genommen wird.

Herrn Stockhausen ist dieses nicht bekannt. Die Zugfrequenz ist für den Rettungsdienst und den Feuerschutz ohnehin unerheblich, da die Möglichkeit eines geschlossenen Bahnübergangs auch heute schon gegeben ist. Aus diesem Grund werden höhengleiche Bahnübergänge von Rettungsdienst und Feuerwehr grundsätzlich nicht angefahren.

Ausschussmitglied Herr Bartels (CDU) fragt, ob die Hilfsfrist von 8-12 Minuten weiterhin eingehalten werden kann.

Co-Dezernent I.1 Herr Rentmeister bestätigt, dass die Hilfsfristen derzeit eingehalten werden können. Trotzdem wäre eine Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge zu begrüßen. Die Strecken werden dann gegebenenfalls wieder umorganisiert.

Ausschussmitglied Herr Halla (CDU) weiß, dass die gestellten Anfragen nicht so leicht beantwortet werden können, da Angelegenheiten der Betuweline nicht die Zuständigkeit des Kreises Wesel berühren. Seiner Meinung nach sollte dieses Thema im Umwelt- und Planungsausschuss aufgegriffen werden. Er begrüßt, dass die Verwaltung diesen Plan entwickelt hat, um die Situation bestmöglich zu bewältigen, bittet aber um Tests, ob dieser Plan tatsächlich funktioniert. Denn wenn einer dieser Wege blockiert sein sollte, muss es eine Ausweichstrecke geben.

Herr Stockhausen betont, dass es sich hier lediglich um eine Lagedarstellung und nicht um einen eigens entwickelten Plan handelt. Wenn eine Straße gesperrt ist, wird die KLW darüber informiert und führt die Fahrzeuge über eine andere freie Strecke. Eine gegebenenfalls längere Fahrzeit muss dann in Kauf genommen werden. Eine Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge würde natürlich zur Vereinfachung beitragen.

Ausschussmitglied Frau Winterberg (Bündnis 90/Die Grünen) denkt, dass die rettungsdienstliche Versorgung nicht optimal, aber in ausreichendem Maß gewährleistet ist. Sie befürchtet, dass der Rettungsdienst im Gebiet Hamminkeln durch die hohe Anzahl an höhengleichen Bahnübergängen trotz Ausweichstrecke problematisch sein könnte. Sie möchte wissen, wie die Verletzten möglichst kurzfristig ins nächst gelegene Krankenhaus gebracht werden, da hier dann unter Umständen höhengleiche Bahnübergänge überquert werden müssen.

Herr Stockhausen erklärt, dass im Umkreis des Gemeindegebietes Hamminkeln nicht so viele Krankenhäuser liegen. Je nach Einsatzort, Bettenkapazität und Art der Verletzung/Erkrankung werden die Krankenhäuser Bocholt oder Wesel angefahren. Auch der persönliche Wunsch des Transportierten wird meistens berücksichtigt.

Ausschussmitglied Frau Winterberg (Bündnis 90/Die Grünen) möchte weiter wissen, was in einem Katastrophenfall gemacht wird, wenn z.B. ein Gefahrgutzug auf einem im Wald gelegenen Schienenabschnitt verunglückt.

Herr Stockhausen unterstreicht, dass sich durch die Betuweline grundsätzlich für die Kata-
strophenschutzplanung nichts ändert. Man ist auf ein Ereignis vorbereitet und dabei ist es unerheblich, wo das Schadensereignis eintritt. Auch eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit durch eine höhere Zugfrequenz gibt keinen Anlass zu einer anderen Handlungsweise im Schadensfall. Das Risiko des Eintritts eines Schadensereignisses erhöht sich jedoch durch das vermehrte Verkehrsaufkommen.

Co-Dezernent I.1 Herr Rentmeister räumt ein, dass hier, im Gegensatz zu den Niederlanden, keine Zufahrten entlang den Bahnschienen bestehen. Hier ist aber die Bahn AG gefordert, entsprechende Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen. Der Kreis Wesel hat hier keine Einflussmöglichkeiten.

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) ist davon überzeugt, dass eine höhere Taktzahl auch eine größere Gefährdung bedeutet und künftig mit mehr Kfz-Unfällen an Bahnübergängen gerechnet werden muss. Er findet es unglaublich, dass seitens der Bahn und anderen zuständigen Stellen nicht für mehr Sicherheitsmaßnahmen und –vorkehrungen gesorgt wird.

Ausschussmitglied Frau Schwitt (SPD) meint, dass der Start der Betuweline nicht pannenfrei verlaufen kann. Nach Vertragsabschluss hat man in den Niederlanden sofort reagiert und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, wogegen auf deutscher Seite lange nichts unternommen wurde. Jetzt hat man die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Herr Stockhausen weist darauf hin, dass der Kreistag am 06.05.2004 bereits eine entsprechende Resolution verfasst hat.

Ausschussmitglied Herr Storm (CDU) geht davon aus, dass im Hinblick auf die anstehende Betuweline ein Planfeststellungsverfahren stattfindet. In diesem Rahmen kann auch für Zuwege zu den Bahnschienen gesorgt werden.

Co-Dezernent I.1 Herr Rentmeister merkt an, dass über den Stand dieses Planfeststellungsverfahrens möglicherweise im zuständigen Umwelt- und Planungsausschuss berichtet werden kann.

Ausschussmitglied Herr Heckmann (SPD) bemerkt, dass die Betuweline bereits seit Abschluss des Staatsvertrages Gesprächsthema im Kreises Wesel ist und verschiedene Arbeitsgruppen mit der Bahn und anderen Gremien gebildet wurden, in denen über Streckenverlauf, Lärmschutz, 3. Gleis usw. diskutiert wurde. Leider wurde ein Hauptaugenmerk auf die Finanzen gelegt, und die Probleme des Katastrophenschutzes wurden nicht gesehen.

Ausschussmitglied Herr Lordick (SPD) ist der Meinung, dass eine Diskussion in diesem Ausschuss zu keinem abschließenden Ergebnis führt. Auch die Bundesbahn hat Notfallpläne, die bei der Katastrophenschutzplanung des Kreises Wesel unterstützen können. Er schlägt vor, entsprechende Gespräche mit Vertretern der Bahn zu führen.

Ausschussmitglied Herr Halla (CDU) kritisiert, dass die Bahn den Kreis Wesel im Hinblick auf die Betuweline im Stich gelassen hat.

Ausschussmitglied Herr Bartels (CDU) schlägt vor, einen erneuten Beschluss durch den Kreistag fassen zu lassen, der nochmals eindrücklich auf die bereits in den vergangenen Jahren verfassten Forderungen bezüglich der Betuweline hinzuweist.
   

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