Ausbildungsverkehr-Pauschale

Die Kreise Wesel und Kleve haben zur nachhaltigen Absicherung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im ÖPNV mit dem Ziel, eine im Grundsatz einheitliche Förderung jeweils für ihr Gebiet zu gewähren, eine Allgemeine Vorschrift gemäß Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 erarbeitet. Der Kreistag des Kreises Wesel hat am 14.07.2011 diese Allgemeine Vorschrift auf der Grundlage des § 11a ÖPNVG NRW sowie des § 5 der Kreisordnung für das Land NW in der zurzeit geltenden Fassung als Satzung des Kreises Wesel über die Festsetzung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im Gemeinschaftstarif für die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Höchsttarif beschlossen. Sie regelt die zweckgerechte und gleichmäßige Verwendung der Pauschalmittel für den Ausbildungsverkehr.

Auf Grundlage der im ÖPNVG NRW vorgesehenen Pauschalierung der Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr erfolgt nach dieser Satzung ein Kostenausgleich für die Bus-Verkehrsunternehmen. Zweck der Vorschrift ist es, die aus der Ermäßigung von Fahrausweisen im Ausbildungsverkehr fehlende Kostendeckung auszugleichen, die den Unternehmen aus der Anwendung rabattierter Tarife im Ausbildungsverkehr als gemeinwirtschaftliche Leistung entstehen. Durch die Förderung wird für die antragsberechtigten Verkehrsunternehmen ein Anreiz geschaffen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich des Ausbildungsverkehrs zu erbringen.

Am 15.12.2016 hat der Kreistag hierzu nunmehr eine Änderungssatzung beschlossen. Diese wurde am 20.12.2016 im Amtsblatt des Kreises Wesel (41. Jahrgang, Nr. 36, S. 21-22) veröffentlicht.

Fristen

Der Antrag ist jeweils bis zum 31.10. des dem Förderjahr vorausgehenden Jahres beim Kreis Wesel einzureichen. Änderungen, die für das Antragsjahr maßgeblich sind, sind umgehend mitzuteilen.

benötigte Unterlagen

Das Antragsformular finden Sie als Anlage 1 der „Satzung Ausbildungsverkehr Kreis Wesel“ unter Downloads.

Hinweis

Antragsberechtigt sind öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Konzessionsinhaber nach § 42 PBefG im Gebiet der Aufgabenträger ÖPNV gem. § 1 ÖPNVG NRW Personenverkehrsdienste im Förderjahr betreiben.

Rechtliche Grundlagen

Zur nachhaltigen Absicherung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im ÖPNV gewährt der Kreis Wesel den antragsberechtigten Verkehrsunternehmen einen Kostenausgleich. Grundlage für die Förderung ist die „Satzung des Kreises Wesel über die Festsetzung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im Gemeinschaftstarif für die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Höchsttarif“. Sie regelt die zweckgerechte und gleichmäßige Verwendung der Pauschalmittel für den Ausbildungsverkehr.

Kontakt

Stolte, Sabine
Telefon: 0281 207-2322
Büro: Wesel, Reeser Landstraße 31, Zimmer 322

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