Fahrzeugförderung

Nach den gesetzlichen Vorgaben hat der Kreis Wesel mindestens 80 Prozent seiner Öffentlichen Personen und Nahverkehr-Pauschale für Zwecke des öffentlichen Personen und Nahverkehr an die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Am 22.03.2012 hat der Kreistag beschlossen, dies in Form einer Fahrzeugförderung zu gewährleisten.

Grundlage für die Förderung ist die "Satzung des Kreises Wesel zur Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des öffentlichen Personen und Nahverkehr aus Mitteln des § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)" in der Fassung vom 09.05.2014.

Der Kreis Wesel gewährt danach Zuwendungen zur Fahrzeugförderung zur nachhaltigen Steigerung der Qualität im Nahverkehr mit dem Ziel, einen angemessenen, bedarfsgerechten, attraktiven und fahrgastfreundlichen öffentlichen Personen und Nahverkehr zu gewährleisten, der die allgemeinen Umwelt- und Klimaschutzziele berücksichtigt sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich nur Niederflurbusse mit behindertengerechten Einstieghilfen, die die Euro 6-Abgasnorm einhalten.

Die Verkehrsunternehmen haben eine Trennungsrechnung zu führen und über das Testat eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 eingehalten worden sind, sowie zur Frage, ab welchem Zuwendungsbetrag eine Überkompensation vorliegt.

Fristen

Anträge auf Fahrzeugförderung sind jeweils bis zum 31.01. des Förderjahres zu stellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nach diesem Termin eingehende Anträge für das laufende Jahr nicht mehr berücksichtigt werden können.

benötigte Unterlagen

Kilometernachweis

Mittelabruf

 

Alle weiteren Formulare finden Sie im Anhang der "Satzung Fahrzeugförderung" unter Downloads

Hinweis

Die Mittel werden diskriminierungsfrei an die Verkehrsunternehmen weitergegeben, die im Gebiet des Kreises Wesel Linienverkehrsleistungen im ÖPNV erbringen. Beachten Sie bitte, dass eventuell auch die Möglichkeit besteht, bei weiteren Aufgabenträgern Anträge zu stellen, in deren Gebieten Sie fahren.

Rechtliche Grundlagen

Grundlage für die Förderung ist die "Satzung des Kreises Wesel zur Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des ÖPNV aus Mitteln des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)" in der Fassung vom 09.05.2014 (s. Downloads)

Kontakt

Stolte, Sabine
Telefon: 0281 207-2322
Büro: Wesel, Reeser Landstraße 31, Zimmer 322

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