Gesundheitliche Beratung gemäß Paragraph 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten.

Wesentliche Elemente des Gesetzes sind die

gesundheitliche Beratung von Prostituierten (Fachdienst Gesundheitswesen),
Anmeldepflicht für Prostituierte (Kreisordnungsamt),
Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (Kreisordnungsamt),
Einführung der Kondompflicht.

Die gesundheitliche Beratung muss vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit wahrgenommen werden.

Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte im Alter

ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate,
von unter 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

Der Fachdienst Gesundheitswesen des Kreises Wesel bietet die Beratung für überwiegend im Kreis Wesel arbeitende Prostituierte an.

Die gesundheitliche Beratung ist vertraulich und erfolgt angepasst an Ihre persönliche Lebenssituation.
Es werden insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs angesprochen. Sie erhalten im Gespräch die Gelegenheit, Ihre ganz persönliche Situation zu offenbaren. Wir helfen Ihnen, in dem wir Ihnen Beratungs- und Unterstützungsangebote nennen. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, kann mit Ihrer Zustimmung ein Sprachmittler hinzugezogen werden.

Nach dem Beratungsgespräch erhalten Sie eine Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung. Diese ist für die Anmeldung beim Kreisordnungsamt notwendig.

Für die gesundheitliche Beratung ist ein verbindlicher Termin erforderlich, den Sie folgendermaßen vereinbaren können:

telefonisch: 02841/202-1120 oder 02841/202-1620
oder vor Ort: Fachdienst Gesundheitswesen, Mühlenstr. 9 - 11, 47441 Moers,
2. Obergeschoss, Raum 249 + 250
montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Zugang vom Parkplatz aus nach Beschilderung: "Seiteneingang"

Für die Anmeldung der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ist ein gesonderter Termin mit dem Kreisordnungsamt zu vereinbaren. Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung darf dabei nicht älter als 3 Monate sein.

Übergangsregelungen

Für die Anmeldepflicht gilt eine Übergangsregelung: Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, muss seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden. Wer erst nach dem 1. Juli 2017 anfängt in der Prostitution zu arbeiten, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.
Wer älter als 21 Jahre ist und sich bis zum 31. Dezember 2017 zum ersten Mal anmeldet, für den gilt die Anmeldebescheinigung ausschließlich bei der ersten Anmeldung drei Jahre. Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung ein Jahr.
Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit als Prostituierte erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, müssen erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrnehmen.
Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.
Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber zuvor das Gewerbe bei der kommunalen Ordnungsbehörde anzeigen und bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen [Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)] (Gesetzestext veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I Nr. 50 vom 27.10.2016)

Kontakt

Prostituiertenberatung, Gesundheitsbehörde
Telefon: 02841 202-1120
Büro: Moers, Mühlenstr. 9-11, Zimmer 249 + 250

Downloads

Beratungsangebote ProstSchG (PDF 64 KB)

Kreis Wesel