Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Der Kreis Wesel, Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel betreibt über die Internetpräsenz www.kreis-wesel.de einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Produkten, die vom Kreis Wesel im Rahmen des „Online-Shop" über die Internetpräsenz www.kreis-wesel.de angeboten werden und für die ein Kaufpreis zu entrichten ist. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von der Kundin/vom Kunden gestellte abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nicht, es sei denn der Kreis Wesel hat deren Geltung schriftlich zugestimmt.

1. Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

Der Bestellvorgang erfolgt durch Zusammenstellung der gewünschten Artikel in einen Warenkorb und Angabe von Lieferanschrift und Zahlungsoption. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der zwingend notwendigen Akzeptierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Absenden des Bestellformulars gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber dem Kreis Wesel ab. Der Eingang der Bestellung wird vom Kreis Wesel unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch den Kreis Wesel.

 

Der Vertrag kommt durch Auslieferung der Ware oder Mitteilung über die Auslieferung per E-Mail oder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen ab dem Eingang der Bestellung zustande. Stellt die Kundin/der Kunde eine derartige Reaktion des Kreises Wesel innerhalb dieser fünf Tage nicht fest, ist sie/er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Der Kreis Wesel hat der Kundin/dem Kunden in diesem Fall ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie/er nicht mehr der Angebotsverbindlichkeit unterliegt, zurückzuerstatten.

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Widerrufsrecht und Wiederrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,

a) die Ware oder – für den Fall, dass Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden – die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

b) die letzte Ware – wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden – in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den

Kreis Wesel
Fachdienst 15-3 - KreisServiceCenter
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel
Telefon: 0281/207-0
Telefax: 0281/207-67 2929
E-Mail: servicecenter@kreis-wesel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und die Mailadresse servicecenter@kreis-wesel.de übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Kreis Wesel Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Kreis Wesel angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Kreis Wesel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Kreis Wesel kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Kreis Wesel über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Kreis Wesel, Fachdienst 15-3 – KreisServiceCenter, Reeser Landstraße 31 in 46483 Wesel zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an den Kreis Wesel zurücksenden:

Kreis Wesel
Fachdienst 15-3 – KreisServiceCenter
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel
Telefax: 0281/207-67 2929
E-Mail: servicecenter@kreis-wesel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

3. Lieferfrist und Nichtverfügbarkeit der Ware

Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von zehn Werktagen (Montag – Samstag). Die Frist beginnt an dem Werktag, der auf den Eingang der Bestellung folgt.

Sofern der Kreis Wesel die verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, weil ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung den Kreis Wesel mit der bestellten Ware nicht (rechtzeitig) beliefert hat, wird er die Kundin/den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Kundin/der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert wird, erstatten.

4. Preise und Versandkosten

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden zusätzlich berechnet und sind jeweils bei den einzelnen Artikeln mit angegeben.

Bei einem Versand ins Ausland werden die tatsächlichen anfallenden Versandkosten berechnet. Die Kundin/der Kunde trägt in diesem Fall auch etwaige zusätzliche Steuern und Zölle.

Die Ware kann auch von der Kundin/dem Kunden oder einem von ihr/ihm benannten Dritten nach Absprache beim Kreis Wesel, Reeser Landstraße 31 in 46483 Wesel - dort an der Informationsstelle im Foyer des Kreishauses – zu den Öffnungszeiten (Mo – Do:  07.30 – 16:30 Uhr, Fr: 07:30 – 13:30 Uhr) abgeholt werden. In diesem Falle ist der Kaufpreis in bar zu entrichten; Liefer-, Versandkosten werden nicht erhoben.

5. Zahlungsbedingungen

Die Kundin/der Kunde hat die Möglichkeit, aus folgenden Zahlungsarten zu wählen:

  • Rechnung mit Zahlungsziel von sieben Tagen
  • Barzahlung (nur bei Selbstabholung/Abholung durch einen benannten Dritten)
  • Bei Bestellungen aus dem Ausland ausschließlich Vorkasse durch Vorabüberweisung. Die hierzu notwendigen Bank- und Zahlungsdaten erhalten Sie im Anschluss an die Bestellung per Mail.

Ein Aufrechnungsrecht steht der Kundin/dem Kunden nur zu, soweit ihre/seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht der Kundin/dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Kreises Wesel. Bis zum Eigentumsübergang ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 433 ff BGB). Liegt ein vom Kreis Wesel zu vertretender Mangel an der gelieferten Ware vor, hat die Kundin/der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Sollte die Nacherfüllung nicht gelingen, kann die Kundin/der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen im Punkt "8. Haftung".

8. Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Kreis Wesel für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Kreis Wesel im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Wenn der Kreis Wesel durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn der Kreis Wesel eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die Kundin/der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz unberührt bleibt.

9. Datenschutz

Der Kreis Wesel speichert den Namen und die Kontaktdaten der Kundin/des Kunden bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages. Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden eingehalten. Für andere Zwecke als für diese Bestellung werden die Daten nicht verwendet. Wenn die Abwicklung des Vertrages abgeschlossen ist, werden die Daten wieder gelöscht.

10. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wesel. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

AGB Kreis Wesel, Stand: 01.01.2015