Europawahl 2019

Termin: Sonntag, 26. Mai 2019

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt und zählt aktuell 751 Abgeordnete. Gewählt wird ein bestimmtes Kontingent von Abgeordneten in jedem EU-Mitgliedstaat, z. B. entfallen zurzeit auf Deutschland 96, auf Frankreich 74 und auf Estland 6 Sitze des Europäischen Parlaments.

Durch die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2018 und des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 wird der Austritt des Vereinigten Königreiches (bisher 73 Abgeordnete) aus der Europäischen Union berücksichtigt und es wird eine Parlamentsgröße von 705 Mandaten für die kommende Wahlperiode festgelegt. Somit wird die Gesamtzahl der Sitze des Europäischen Parlaments um 46 gekürzt, während 27 der durch den Austritt Großbritanniens freiwerdenden Sitze auf weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Auf Deutschland entfallen nach wie vor 96 Sitze des Europäischen Parlaments.

Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat eine Stimme, mit der die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung gewählt werden kann. Wahlkreise, in denen Direktkandidaten gewählt werden, gibt es bei der Europawahl nicht. Die 96 auf Deutschland entfallenden Mandate werden entsprechend der errungenen Stimmenzahlen auf die Listen der teilnehmenden Parteien bzw. sonstigen politischen Vereinigungen verteilt. Es handelt sich somit um eine reine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder einem der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch im übrigen Ausland lebende volljährige Deutsche wahlberechtigt sein.

Darüber hinaus sind Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten (Unionsbürger), sofern sie in Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt wie Deutsche.

Rechtsgrundlagen: Die Durchführung von Europawahlen richtet sich nach dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Art. 13 und 14 EUV, Art. 20, 22, 223, 224 AEUV, Direktwahlakt, Richtlinie) und in Deutschland außerdem nach dem Europawahlgesetz mit Verweisungen auf das Bundeswahlgesetz und nach der Europawahlordnung.

Übersicht der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
MitgliedstaatSitze 8. Wahlperiode (2014-2019)Sitze 9. Wahlperiode (2019-2024)Differenz
Belgien21210
Bulgarien17170
Dänemark1314+1
Deutschland96960
Estland67+1
Finnland1314 
Frankreich7479+5
Griechenland21210
Irland1113+2
Italien7376+3
Kroatien1112+1
Lettland880
Litauen11110
Luxemburg660
Malta660
Niederlande2629+3
Österreich1819+1
Polen5152+1
Portugal21210
Rumänien3233+1
Schweden2021+1
Slowakei1314+1
Slowenien880
Spanien5459+5
Tschechische Republik21210
Ungarn21210
Vereinigtes Königreich730-73
Zypern660
Insgesamt751705-46
Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können als Listen für ein Land oder als gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht werden. Alle erforderlichen Vordrucke und Formblätter für die Einreichung von Wahlvorschlägen stellen der Bundes- oder der Landeswahlleiter zur Verfügung. Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen beim Bundeswahlleiter (Bundeswahlleiter – Statistisches Bundesamt – 65180 Wiesbaden) ist Montag, der 4. März 2019, 18.00 Uhr (Rosenmontag).

Bekanntmachung für Unionsbürger zur Europawahl

Die Bekanntmachung erfolgt erst in 2019

 

Kontakt

Fachdienst Büro des Landrates und des Kreistages
Büro: Wesel, Reeser Landstraße 31

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