13.12.2019: Beschlüsse des Kreistags vom 12. Dezember 2019

In der Kreistagsitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, ging es unter anderem um den ÖPNV und die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, um Abfallgebührennachkalkulation, Fleischhygieneüberwachung und den Rettungsdienstbedarfsplan.

 ÖPNV und SPNV
Der Öffentliche Personennahverkehr und auch der Schienenpersonennahverkehr waren Thema im Kreistag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zur Reaktivierung der Spellener Bahn. Die Kreistagsmitglieder stimmten für die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie. Die Studie soll federführend vom VRR in Auftrag gegeben werden.
Eine schnellere Verbesserung der Barrierefreiheit soll nach dem einstimmigen Votum des Kreistages durch entsprechende Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen erreicht werden. Zur Modernisierung der RB 31 appellierte der Kreistag an die Maßnahmenträger, an Land und Bund, die Umsetzung der Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Nebenstrecken sowie die Attraktivitätssteigerung anzugehen

Abfallgebührennachkalkulation
In Sachen Abfallgebühren hat der Kreistag einstimmig beschlossen, 4 Millionen Euro aus der Gebührenrücklage an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. Der Betrag speist sich aus der Abfallgebührennachkalkulation des Jahres 2018, die mit einem Überschuss von 9,8 Millionen Euro abschloss und damit um rund 3,7 Millionen Euro über den im Vorjahr getroffenen Erwartungen des Jahres 2018 liegt. Der Überschuss ist zurückzuführen auf überplanmäßige Dritterlöse aus den Drittmengengeschäften, geringere Behandlungskosten und höhere Gebührenerlöse.

Fleischhygieneüberwachung
Der Kreistag hat eine neue Gebührensatzung für die Fleischhygieneüberwachung einstimmig beschlossen, entsprechend der Änderungen, die die Verwaltung im Kreisausschuss vorgelegt hatte. Die geänderten Gebührensätze führen teils zu günstigeren Gebühren für durchgeführte Schlachtungen, insbesondere für kleinere Betriebe. Der Beschluss führt zu kalkulierten Mindereinnahmen von ca. 11.400 Euro pro Jahr zu Lasten des Kreishaushalts.

Rettungsdienstbedarfsplan
Der Kreistag hat den Rettungsdienstbedarfsplan auf Grundlage der Vorberatungen im Fachausschuss und Kreisausschuss einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Nach einem aussagekräftigen Evaluationszeitraum werden sämtliche Veränderungen, die sich aus dem neuen Plan ergeben, unter gutachterlicher Begleitung überprüft. Der 0,5-Stellenanteil für den Aufbau und die Pflege eines Ersthelfer-Systems wurde mehrheitlich, die 1,5-Stellenanteile für die Übernahme der Gebührenabrechnung der Stadt Wesel wurden einstimmig beschlossen.