27.03.2019: Eckpunktepapier Mobilität und Verkehr in den Kreisen

Verkehrspolitik muss stärker die Mobilitätsanforderungen der NRW-Kreise berücksichtigen. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) überreichte dem NRW-Verkehrsminister sein „Eckpunktepapier zu Mobilität und Verkehrsentwicklung". Dabei forderten die NRW-Landräte eine gerechte Verteilung der Fördermittel für Verkehrsentwicklung.

Die 31 NRW-Kreise nehmen über 90 Prozent der Fläche des Landes ein. Rund 60 Prozent der NRW-Bevölkerung und mehr als 50 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im kreisangehörigen Raum angesiedelt. „Verkehrspolitik darf daher nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden. Die Hälfte aller vom Land NRW geförderten Verkehrsprojekte muss künftig im kreisangehörigen Raum liegen", fordert auch Dr. Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel im Austausch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der jüngsten Vorstandssitzung des LKT NRW. Dabei wurde dem Minister das Eckpunktepapier zu Mobilität und Verkehrsentwicklung des Verbandes der NRW-Kreise überreicht.

Das Eckpunktepapier stellt in 16 Kernforderungen die verkehrspolitischen Anliegen der Kreise dar. Diese reichen von der Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte und einer technologieoffenen Förderung von Antriebstechniken über Planungs- und Baubeschleunigung bis hin zum Umdenken im Güter- und Flugverkehr. Das Papier ist unter www.lkt-nrw.de abrufbar.

Die Landräte wiesen zudem auf die unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Kreise hin: Neben klassisch ländlich geprägten Kreisen gebe es in NRW sehr wirtschaftsstarke Kreise mit vielen mittelständischen Unternehmen sowie urbane Kreise im Umland zu den Großstädten. „Jeder Kreis hat andere Anforderungen an Mobilität", so Landrat Dr. Ansgar Müller. „Statt landesweit einheitlicher Rezepte braucht man daher individuelle Verkehrsentscheidungen vor Ort."

Diesem Erfordernis trägt der Kreis Wesel mit einem eigenen Mobilitätskonzept Rechnung, das derzeit erstellt wird. "Die Mobilität im Kreis Wesel soll umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden," so der Landrat. „Ziel ist es, den Pkw-Verkehr langfristig zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn sowie den Radverkehr zu fördern." Besonderes Augenmerk liegt auf den sich verändernden Bedürfnissen und Anforderungen der Bevölkerung an die Mobilität. Weitere wichtige Aspekte sind die sinnvolle Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel, die Elektromobilität sowie Car- und BikeSharing. Darüber hinaus werden infrastrukturelle Maßnahmen, wie Verknüpfungspunkte und Mobilstationen mit sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geplant. Um auch vermehrt Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und das Wasser zu verlagern und die vom Hafenunternehmen DeltaPort gebotene Trimodalität (Wasser, Gleis, Straße) zu stärken, wird in die Gleisanlagen der Kreisbahn investiert. Diese Maßnahmen werden aus Mitteln eines Landesprogramms zur Erhaltung und Verbesserung von Eisenbahninfrastruktur der öffentlichen und nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Güterverkehr gefördert und sollen den Wirtschaftsstandort Kreis Wesel stärken.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.