05.04.2019: Große Mehrheit im Kreistag stimmt für vorgelegten Doppelhaushalt 2019/2020

In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 4. April 2019, wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelhaushalt 2019/2020 mit großer Mehrheit gegen die drei Stimmen der Fraktion DIE LINKE und von Jürgen Preuß beschlossen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde sowohl für 2019 als auch für 2020 auf 37 % (2018: 38,5 %) und die Jugendamtslage auf 20,94 % in 2019 und 21,13 % in 2020 (2018: 19,37 %) festgesetzt.

In ihren Haushaltsreden freuten sich die Fraktionsvorsitzenden über die gesunkene Kreisumlage und bedankten sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Gerd Drüten (SPD) zum beschlossenen Doppelhaushalt: „Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Kreisverwaltung und die Städte und Gemeinden.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass vor allem die gute finanzpolitische Ausgangslage und die sprudelnden Steuererträge den niedrigen Hebesatz ermöglichen und nicht die Sparmaßnahmen der Kreistagsmehrheit. Mit Blick auf die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre sagte Frank Berger (CDU): „Hätten wir nicht zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen, würde der Haushalt heute anders aussehen.“ Doch er warnte auch: „Als Umlagekreis müssen wir sorgsam mit dem Stellenplan umgehen.“ Hubert Kück (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobte den historisch niedrigen Hebesatz: „So geben wir unseren Kommunen finanzielle Spielräume. Auch ein ordentlicher Betrag in unserer Ausgleichsrücklage ist wichtig, den können wir für schlechtere finanzielle Tage einsetzen.“ Rainer Mull (FDP/VWG) warf der Verwaltung vor, sich mit dem Stellenplan die Stellen zurück holen zu wollen, die im Rahmen der Konsolidierung eingespart wurden. Sascha Wagner (DIE LINKE) kritisierte den Umgang der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit den freien Trägern der Kultur- und Sozialarbeit: „Sie laben sich geradezu daran, selbst den kleinsten Initiativen minimale Förderbeiträge zu streichen.“ Wolfgang Weinkath (AfD) sah noch nicht alle Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung ausgeschöpft: „Hier wird um Kleinstbeträge gefeilscht, aber bei Großprojekten werden Mehrkosten in Kauf genommen.“

Lange wurde über den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan diskutiert. Der mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP/VWG, AfD und des Kreistagsmitglieds Manfred Schramm beschlossene Stellenplan für die Jahre 2019 und 2020 umfasst 1.234,69 Stellen und damit 10,05 Stellen weniger als von der Verwaltung vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die vorgesehenen Stellenanteile für die Bereiche Ausbildung, Personalentwicklung, Apothekenüberwachung und Gesundheitsaufsicht/Hygiene nicht einzurichten. Stattdessen, so Frank Berger (CDU), solle der Landrat das vorhandene Personal so organisieren, dass es für die zu erledigenden Aufgaben ausreiche. FDP und VWG wollten noch weniger Stellen. Landrat Dr. Ansgar Müller und die Fraktionen der SPD und der Linken zeigten sich überrascht über den mündlich vorgetragenen Antrag. Sascha Wagner (Linke): „Ich bin irritiert, in den Vorberatungen war hiervon keine Rede. Ein solcher Umgang mit Stellen auf Zuruf zeugt von schlechtem Stil.“ Thomas Cirener (SPD) schloss sich an und warf CDU, Grünen und FDP/VWG ein „unmögliches Gebaren“ vor. Die beiden Fraktionen und der Landrat stimmten gegen den Stellenplan, weil aus ihrer Sicht das reduzierte Stellenvolumen nicht ausreicht, um die wichtigen Aufgaben des Kreises gut wahrzunehmen.