01.10.2021: Gründungsversammlung Wirtschaftswegeverband Hamminkeln abgesagt

Die für Dienstag, 5. Oktober 2021, vorgesehene Gründungsversammlung des Wirtschafswegeverbandes Hamminkeln wird abgesagt und auf einen späteren Termin verschoben.

Im Vorfeld zu der Gründungsversammlung wurde mit öffentlicher Bekanntmachung über die Auslegung des Beteiligtenverzeichnisses informiert. Demnach kam allen Beteiligten das Recht zu, Einsicht in das Beteiligtenverzeichnis zu nehmen.

Aufgrund der Datenschutzbeschwerde eines Beteiligten wurde sodann bei den nachfolgenden Einsichtnahmen sichergestellt, dass nur Zugang zu eigenen Daten bestand. Diese Vorgehensweise wurde durch einen anderen Beteiligten mit Antrag beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf angegriffen. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat dem Antrag mit Beschluss von Freitag, 01. Oktober 2021, stattgegeben. Hiernach wird dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung das Recht eingeräumt, das Beteiligtenverzeichnis mit Namen und Anschrift aller Beteiligten einzusehen.

Da diese Möglichkeit auch allen übrigen Beteiligten eingeräumt werden soll, erfolgt eine erneute Auslegung des Beteiligtenverzeichnisses nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung. Das nunmehr zur Einsichtnahme ausgelegte Beteiligtenverzeichnis enthält lediglich die Namen und Adressen der Beteiligten.

Die bisher eingegangenen Anträge, Einwendungen und Widersprüche haben weiterhin Bestand.