14.11.2019: Kein Kompromiss mit der Landesregierung beim Kiesabbau am Niederrhein

Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller und der Kamp-Lintforter Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt sind nach einem Gespräch am Dienstag, 12. November im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen wenig hoffnungsvoll, zu einem sinnvollen Kompromiss über die landesplanerischen Ziele zur Sicherung der Ressource Kies am Niederrhein zu kommen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums sind nicht auf das Anliegen des Kreises Wesel und seiner kreisangehörigen Kommunen eingegangen, die durch den Landesentwicklungsplan (LEP) verursachte massive Ausweitung der Auskiesungsflächen einzuschränken. Es soll keine Abweichungen von den Regelungen des Landesentwicklungsplans zur Bedarfsermittlung und zum Versorgungszeitraum geben. Auch eine Begrenzung der Abbaumengen oder eine Degressionsregelung beim Kiesabbau kommen aus Sicht des Ministeriums als Handlungsansatz nicht in Betracht.

Der Kreis Wesel und die Stadt Kamp-Lintfort erklärten darauf hin, dass nun die in den Gremien der beteiligten Kommunen beschlossene Klage gegen den LEP als Ultima Ratio konkret vorbereitet wird. Müller und Landscheidt gehen zudem davon aus, dass der NABU und der BUND Verbandsklage gegen den LEP einreichen werden und sich eine Volksinitiative der niederrheinischen Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau gründen wird. Sie betonten nach dem Gespräch jedoch auch, dass es ihnen, unabhängig von der Normenkontrollklage, weiterhin sehr wichtig ist, mit dem Land im Dialog zu bleiben, um Möglichkeiten zur Minderung der Belastung des Niederrheins durch den Kiesabbau ausfindig zu machen. Die Möglichkeiten von Ressourceneffizienz und Recycling sollen durch eine aktive Innovationsförderung des Landes stärker erörtert und ein qualifizierteres Abgrabungsmonitoring etabliert werden. Auch sollen Vorgaben zur Nachnutzung und deren Finanzierung in den Abgrabungsgenehmigungen aufgenommen werden und ein Abgleich des Planungsrechtes zwischen den als Vorreiter geltenden Niederlanden und Nordrhein-Westfalen erfolgen.

„Eine Befriedung der Landesregierung mit der Bevölkerung des Niederrheins in Sachen Kiesabbau ist nur mit ernsthaften Perspektiven zur Reduzierung des Landschaftsverbrauches möglich. Da das Land über eine Begrenzung des Kiesabbaus überhaupt nicht sprechen will und im Gegenteil von einem wachsenden Bedarf ausgeht, den es zu befriedigen gilt, bleibt dem Kreis und seinen Kommunen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nur die Möglichkeit einer Klage gegen die Vorgaben des LEP“, fasste Christoph Landscheidt den Termin zusammen. Ansgar Müller führte aus: „Mit den bereits ausgewiesenen Flächen leisten die Menschen im Kreis Wesel schon einen entscheidenden Beitrag zur Rohstoffsicherung. Wir sind bereit, unseren Anteil zu schultern, aber nicht über ein verträgliches Maß hinaus. Es ist daher sehr enttäuschend, dass die Landesregierung in der essentiell wichtigen Frage der Auskiesungen auf die Menschen am Niederrhein kaum eingeht.“