24.06.2020: Kreisausschuss bewältigt umfangreiche Tagesordnung

Mit 68 Punkten war die Tagesordnung des Kreisauschusses am Dienstag, 23. Juni, gut gefüllt. Nachdem der letzte Kreisausschuss am 19. März pandemiebedingt ausgefallen war, trafen sich die Mitglieder des Gremiums nun wieder zum ersten Mal unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Dr. Bernhard Schmidt, Vorsitzender von „Erinnern für die Zukunft“, berichtete als Gast dem Gremium über die Aktivitäten des Vereins, dessen Mitglied auch der Kreis Wesel ist. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die bereits im Februar 2020 ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus eingefordert hatte. Einig waren sich die Fraktionen im Ausschuss, dass der Kreis Wesel ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen und sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus positionieren muss. Verschiedene Wege dorthin wurden diskutiert. 

Gerd Drüten (SPD) appellierte an ein einheitliches Vorgehen der Politik im Umgang mit der Angelegenheit. Frank Berger (CDU) setzte auf ein klares Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus, forderte aber auch eine klare Struktur. Hubert Kück (Grüne) ergänzte, dass seine Fraktion sich eine entsprechende Absichtserklärung des Kreistages vorstellen könne, während Rainer Mull (FDP/FWG) vor einem „Schnellschuss“ warnte.

Nach eingehendem Austausch erklärte sich die Verwaltung bereit, für den kommenden Kreistag am Donnerstag, 25. Juni, einen Beschlusstext vorzubereiten, mit dem den Anliegen Rechnung getragen werden kann.