05.07.2019: Kreisausschuss thematisierte Klimaschutz

Am Donnerstag, 04. Juli 2019, debattierte der Kreisausschuss über Klimaschutz im Kreisgebiet Wesel. Der Kreisverwaltung liegen zu diesem Thema inzwischen vier politische Anträge vor (SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen).

Trotz verschiedener Anträge und nach einer regen Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig: Sie möchten sich intensiver für den Klimaschutz einsetzen.

Daher schlossen sie sich dem Vorschlag von Landrat Dr. Ansgar Müller an, die vorliegenden Anträge zu einem konsensfähigen Vorschlag für die Kreistagssitzung in der kommenden Woche zusammenzufassen. Vor der Kreistagssitzung am Donnerstag, 11. Juli, um 16 Uhr sollen Klimaschutzaktivisten Gelegenheit bekommen, direkt zum Kreistag zu sprechen.

Des Weiteren diskutierten die Ausschussmitglieder, angeregt durch einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, über eine Resolution zur gerechten Fördermittelverteilung. Gerd Drüten (SPD): „Für das stillgelegte Kraftwerk in Voerde benötigen wir dringend Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe als Politik, darauf zu achten, strukturpolitische Nachteile für unsere Region abzuwenden. Die Bundesregierung sollte deshalb nochmal aufgefordert werden, die Fördermittelverteilung zu überdenken.“ Frank Berger (CDU): „Grundsätzlich verfolgen wir das gleiche Ziel, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Betreiber aktiv werden. Der Steuerzahler kann es letztendlich nämlich nicht richten.“ Für Rainer Mull (FDP/VWG) war der SPD-Antrag falsch formuliert: „Es gibt mit Sicherheit noch viele weitere Fördermöglichkeiten. Außerdem erachte ich es auch als wichtig, dass der Betreiber in die Pflicht genommen wird.“ Der Kreisausschuss lehnte den SPD-Antrag mehrheitlich ab. Am kommenden Donnerstag wird der Kreistag endgültig darüber entscheiden.