14.12.2018: Kreistagsmehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das Kreistagsmitglied Manfred Schramm in der Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 13. Dezember 2018, diesen zu einer Resolution auf, die sich für eine Beibehaltung der Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landratswahl 2020 einsetzt. Schramm erläuterte: „Aus Kostengründen will die Landesregierung die Stichwahl bei den Wahlen für Bürgermeister und Landräte 2020 abschaffen. Dadurch würde sich die Vielfalt der Parteienlandschaft und der Kandidaten automatisch reduzieren. Das darf nicht passieren.“ Gerd Drüten (SPD) dankte seinen Kreistagskollegen für den Antrag und fügte hinzu: „Die Stichwahl soll in einem Hopplahopp-Verfahren abgeschafft werden, das am Bewusstsein der Bevölkerung vorbei geht. Das ist undemokratisch.“ Rainer Mull (FDP/VWG) hielt dagegen, dass die Stichwahl nicht das einzige Instrument des demokratischen Verfahrens sei und verwies auf andere Bundesländer, in denen es ebenfalls keine Stichwahlen gebe. „Die Demokratie in Deutschland und im Kreis Wesel kommt auch ohne die Stichwahl hervorragend klar“, so Frank Berger (CDU). Für ihn seien die hohen Kosten von Stichwahlen ein Problem.

Landrat Dr. Ansgar Müller äußerte sich ebenfalls kritisch zum Vorstoß der NRW Landesregierung. „Wir steuern momentan auf ein politisches System mit sechs Kräften zu, die jeweils ein Stimmenpotential von 10 bis 28 Prozent besitzen. Wenn es rechten Parteien in einzelnen Kommunen gelingt, den dort eventuell gegen einen Bürgermeister herrschenden Unmut für sich zu nutzen, könnte auch in NRW ein rechter Bürgermeister ins Amt kommen. Die Befürworter der Abschaffung der Stichwahl sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eines Tages aufwachen und erkennen, dass sie sich zum Steigbügelhalter rechter Bürgermeister gemacht haben“, so Dr. Müller. Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken, des Kreistagsmitglieds Manfred Schramm und des Landrats wurde die Resolution mehrheitlich beschlossen.