04.01.2019: Landrat: Abschaffung der Stichwahl könnte extreme politische Kräfte stärken

Landrat Dr. Ansgar Müller erneuerte anlässlich des Jahreswechsels seine im Kreistag gemachten Äußerungen zu einer Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen, wie sie die Koalition aus CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag plant. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Frank Berger, beide CDU, hatten sich gegenüber der entschiedenen Positionierung des Landrats kritisch geäußert.

Dr. Müller hatte in der letzten Sitzung des Weseler Kreistags darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland ein politisches System mit sechs Parteien entwickle, die jeweils ein Wählerpotenzial zwischen 10 und 30 Prozent hätten. Extreme politische Kräfte könnten Unmut in einer Gemeinde für sich ausnutzen, sodass jemand aus ihrem Lager mit einfacher Mehrheit das Bürgermeisteramt übernehmen könne. Dies sei, so Dr. Müller, im Falle einer Stichwahl kaum zu erwarten. Deshalb begrüßt er die von einer Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und einem Einzelkreistagsmitglied beschlossene deutliche Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl.

Der Landrat hofft, dass diejenigen, die jetzt für die Abschaffung der Stichwahl eintreten, nicht eines Tages erkennen müssen, dass sie hierdurch rechten Bürgermeistern den Weg geebnet haben. Zum Beitrag von Quik und Berger sagte er: „Verantwortliche Politik erfordert es, auch die unbeabsichtigten Folgen des eigenen Handelns zu bedenken.“