28.06.2019: Landrat Dr. Müller gegen starke Ausweitung der Abbauflächen für Kies

Thema in der Sitzung des Ruhrparlaments, der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, am Freitag, 28. Juni, war die parteiübergreifende Resolution des Weseler Kreistags gegen eine weitere Ausweitung der Abbauflächen für Kies. In der Diskussion forderte Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller die Landesregierung auf, den Bedarfsbegriff von endlichen Ressourcen bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans rechtssicher und ressourcenschonend zu formulieren. Der Landesentwicklungsplan ist die planerische Grundlage für den Regionalplan Ruhr. Sollte die Landesregierung die gegenwärtigen Vorgaben im Landesentwicklungsplan beibehalten, müssten durch den Regionalplan Ruhr circa 300 Hektar weitere Abgrabungsflächen im Kreis Wesel ausgewiesen werden.

In einem Rechtsgutachten kommt der Umwelt- und Planungsrechtler Prof. Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg zudem zu dem Schluss, dass die Bedarfsermittlung für zukünftig benötigte Rohstoffe von der Landesregierung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, da die zukünftigen Bedarfe im Landesentwicklungsplan allein nach dem bisherigen Verbrauch bestimmt werden. Laut Kment würde die Übernahme der fehlerhaften und rechtswidrigen Zielvorgaben im Landesentwicklungsplan zu fehlerhaften und rechtswidrigen Darstellungen im künftigen Regionalplan Ruhr führen, weshalb dieser mit Erfolg beklagt werden könnte.

„Die Planungsvorgaben der Landesregierung passen nicht für endliche Rohstoffe wie Kies oder Sand. Die Landesregierung selbst setzt sich für die Verwendung von Holz als Baumaterial ein“, so Landrat Dr. Ansgar Müller. „Dementsprechend müsste mit einem geringeren Bedarf an Kies geplant werden. Stattdessen sollen die Abbauflächen für Kies um weitere 300 Hektar ausgeweitet werden. Die Menschen hier wollen das aber nicht. Denn wenn die Bagger weg sind, ist wieder ein Stück Heimat verloren. Unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft am Niederrhein darf nicht dem Rohstoffbedarf in den Niederlanden und im Mittelmeerraum geopfert werden.“