08.07.2019: Rege Diskussion zum Mobilitätskonzept im Kreisausschuss

Am Donnerstag, 04. Juli 2019, diskutierten die Kreisausschussmitglieder angeregt über das Thema Mobilitätskonzept im Kreis Wesel. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte hierzu einen umfangreichen Antrag gestellt, der vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Laut SPD-Antrag sollte die Verwaltung u.a. damit beauftragt werden, verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Mobilität im Kreis zu prüfen.

Gerd Drüten (SPD): „Es ist wichtig, die Bedingungen zu verbessern. In der Lenkungsgruppe zum Mobilitätskonzept hat der Gutachter die Politik aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Dem kommt die SPD-Fraktion nach. Ein besonderes Augenmerk legen wir hierbei auch auf die Unterstützung der Bürgerbus-Vereine und des Ehrenamts.“ Sascha H. Wagner (Die Linke) sagte, dass für ihn Mobilität nicht vorranging in den ehrenamtlichen Bereich gehöre. Rainer Mull (FDP/VWG) dazu: „Mobilität ist in der Tat ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, aber man kann doch keine Anträge zu noch nicht veröffentlichten Konzepten stellen. Außerdem haben wir doch eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Thematik befasst.“ Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen) schloss sich an: „Dafür gibt es eine Lenkungsgruppe, die sehr gut arbeitet und präzise Ergebnisse liefert.“ Wenn die SPD, so Mull weiter, die Arbeit der Lenkungsgruppe nicht torpedieren möchte, sollte sie ihren Antrag zurückziehen. Frank Berger (CDU) bezeichnete es als „betrüblich“, dass die SPD Inhalte aus Besprechungen der Lenkungsgruppe als ihr geistiges Eigentum zu verkaufen versuche. „Wir werden dem Antrag daher heute nicht zustimmen – und das nicht wegen der Inhalte“, so Berger.

Im Ergebnis hat der Kreisausschuss dem Kreistag mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen. Am Donnerstag, 11. Juli 2019, wird der Kreistag eine endgültige Entscheidung treffen.