03.12.2019: Rettungsdienstbedarfsplan vom Ausschuss einstimmig befürwortet

Das Thema Rettungsdienstbedarfsplan stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten am Montag, 2. Dezember 2019. Dr. Lars Rentmeister, zuständiges Vorstandsmitglied, informierte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand.

Alle Städte und Gemeinden des Kreises hatten die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Rettungsdienstbedarfsplan einzureichen. Verschiedentlich wurde dabei die Evaluation der Einsatzdaten gefordert.

Die Kreisverwaltung hat daraufhin einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Kreistag vorgelegt, der im Ausschuss noch präzisiert wurde: Sämtliche Veränderungen, die sich aus dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan ergeben, werden nach einem aussagekräftigen Evaluationszeitraum unter gutachterlicher Begleitung überprüft. „Der Evaluationszeitraum kann wird aber nicht in jedem Fall gleich sein“, erklärte Dr. Rentmeister, „in Rheinberg und Xanten betrachten wir bestehende Strukturen, entsprechend können wir dort sofort beginnen. In anderen Bereichen - etwa in Voerde, wo eine neue Wache entstehen soll - müssen beschlossene Veränderungen erst umgesetzt werden, bevor eine Evaluation Sinn macht.“

Daher hat der Ausschuss zusätzlich zu einer generellen Evaluation auch Ergänzungen empfohlen: Ab Inkrafttreten des Rettungsdienstbedarfsplans beginnt ein Auswertungszeitraum von einem Jahr für die Notarzteinsätze an den Standorten Rheinberg und Xanten hinsichtlich der Fälle und der Kosten, die dadurch entstehen. Zusätzlich werden die Einsatzzahlen der Feuer- und Rettungswache Moers engmaschig evaluiert. Sollten sich aus den Evaluationen Änderungen für den Rettungsdienstbedarfsplan ergeben, werden diese erneut in den politischen Gremien beteiligt und beschlossen. Auch beim Thema Personal gab es Änderungen: Zusätzlich zum 0,5-Stellenanteil für den Aufbau und die Pflege eines Ersthelfer-Systems kommen weitere 1,5 Stellenanteile hinzu, da der Kreis die Gebührenabrechnung der Stadt Wesel übernimmt.

Fraktionsübergreifend wurde der Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans positiv bewertet. „Der Rettungsdienstbedarfsplan beinhaltet etliche Verbesserungen für die rettungsdienstliche Versorgung“, lobte Rainer Gardemann (CDU). Auch Wilhelm Trippe (SPD) stimmte zu: „Wir haben lange am Entwurf gearbeitet.“ Für Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen) blieb ein Wermutstropfen: „Vieles an diesem Entwurf ist positiv. Allerdings sollten die Standorte in Rheinberg und Xanten ohne Evaluation erhalten bleiben.“

Der angepasste Beschlussvorschlag wurde einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen. Über den Rettungsdienstbedarfsplan wird abschließend im Kreistag am Donnerstag, 12. Dezember, beraten.