29.03.2019: Straßenbahnlinie 903: Kreisausschuss diskutiert gesonderte ÖPNV-Umlage

Eine rege Diskussion gab es am Donnerstag, 28. März 2019, in der Sitzung des Kreisausschusses zur Finanzierung des Betriebs der Straßenbahnlinie 903.

Sascha H. Wagner (DIE LINKE): „Aus unserer Sicht ist die Finanzierung ganz klar eine Kreisaufgabe. An anderen Stellen funktioniert es auch über Kreisgrenzen hinweg. Deshalb sollten wir auf eine gesonderte ÖPNV-Umlage verzichten.“ Die Fraktion DIE LINKE hatte mit einem Antrag gefordert, dass der Kreis Wesel keine gesonderte ÖPNV-Umlage für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 von der Stadt Dinslaken erhebt und folglich die Kosten selbst übernimmt.

Heinz-Günter Schmitz (SPD): „Ich kann nur davor warnen, dem Begehren der Stadt Dinslaken nachzukommen. Wenn wir jetzt am bewährten System rütteln, werden Anträge anderer Kommunen nicht lange auf sich warten lassen. Das sprengt doch alle Dimensionen.“

Frank Berger (CDU): „Da kann ich mich nur anschließen. Ich halte unseren ÖPNV für ausreichend. Ich kann die Stadt Dinslaken zwar auch verstehen, aber wir haben eine Verantwortung für den gesamten Kreis, da muss man differenzieren.“

Landrat Dr. Ansgar Müller ergänzte: „Der ÖPNV im Kreis Wesel ist in seiner Struktur angemessen. Er findet statt, ohne, dass die Kommunen etwas zahlen müssen. Das Grundangebot können die Städte und Gemeinden ergänzen.“

Der Kämmerer der Stadt Dinslaken Dr. Thomas Palotz machte im Rahmen der Ausschusssitzung im Namen der Stadt Dinslaken vom Recht der Anhörung Gebrauch und erklärte: „Die Straßenbahnlinie 903 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Dinslaken und Duisburg und wird wahrlich nicht ausschließlich von Dinslakenern genutzt. Deshalb wäre es nicht solidarisch, sie mit rund 500.000 Euro im Jahr allein zu lassen.“

Kreiskämmerer Karl Borkes: „Eine Befragung der Fahrgäste der Straßenbahnlinie hat ergeben, dass ein regionaler Nutzen auf dieser Linie im Kreis Wesel kaum zu verzeichnen ist.“

Zum Hintergrund: Im Jahr 2017 wurde eine Delegationsvereinbarung zwischen Duisburg und dem Kreis Wesel beschlossen. Der Stadt Dinslaken wurde angeboten, in dieser Vereinbarung Partnerin von Duisburg und dem Kreis zu werden. Das Angebot hatte die Stadt abgelehnt. Um die Diskussion im Ausschuss und die Stellungnahme der Stadt Dinslaken innerhalb der Fraktionen / der Gruppe weitergehend erörtern zu können, hat der Ausschuss dem Kreistag noch keine Beschlussempfehlung gegeben.

Darüber hinaus sprach sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung einstimmig mit einer Enthaltung der FDP/VWG für die Anpassung des Taxentarifs im Kreis Wesel aus. Nach einem Antrag der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. sieht die Kreisverwaltung die Notwendigkeit, die Taxitarife in erster Linie aufgrund der Änderung der gesetzlichen Regelung der Mindestlöhne zum 01. Januar 2019, anzupassen.

Vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung müssen sich Kundinnen und Kunden auf Erhöhungen der Preise um 0,10 Euro pro gefahrenen Kilometer und 0,20 Euro der Grundgebühr einstellen. Der Zuschlag für ein Großraumtaxi soll um 0,30 Euro angehoben werden.