26.06.2020: Zähe Debatte über die Zukunft der Arbeitslosenzentren im Kreis Wesel

Eigentlich war sich eine breite Mehrheit im Kreistag am 25. Juni einig, dass die vier Arbeitslosenzentren in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel auch dann weiter finanziert werden sollen, falls das Land NRW seine Ankündigung, die Förderung der landesweit 79 eigenständigen Arbeits- und Erwerbslosenzentren in ihrer bisherigen Form einzustellen, wahrmachen sollte.

Hierzu lagen nahezu deckungsgleiche Anträge der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU auf dem Tisch. Beide attestierten den Zentren eine hervorragende Arbeit, stritten aber lange über die Urheberschaft ihrer Anträge.

Gerd Drüten (SPD) war der der CDU-Fraktion vor, den bereits von ihm in der Kreisausschusssitzung skizzenhaft mündlich vorgetragenen Antrag „kaltschnäuzig kopiert“ zu haben.

Martin Kuster (FDP/FWG) hielt die vom Land NRW angedachte Neustrukturierung der Arbeitslosenzentren für durchaus sinnvoll und brachte für seine Fraktion als weitere Antragsvariante ins Spiel, die Förderung auf ein Jahr zu begrenzen, um parallel die Zentren bereits der neuen Landeskonzeption anzupassen. Hierfür votierte letztlich aber nur seine eigene Fraktion.

Hubert Kück (Grüne) erklärte, die Fraktionen von CDU und Grünen hätten sich letztlich gezwungen gesehen, einen eigenen Antrag zu stellen, weil die SPD-Fraktion in der Kreisausschusssitzung ihre ursprünglich beantragte Resolution zum Erhalt der Zentren nicht mehr verfolgt hätte. Nach Drütens Wortbeitrag im Kreisausschuss sei den beiden Fraktionen nicht mehr klar gewesen, welchen Weg die SPD-Fraktion in der Sache weiterverfolgen wolle. „Daher haben wir uns kurzfristig zusammengesetzt und den gemeinsamen Antrag formuliert“, so Kück.

Frank Berger (CDU) unterstrich: „Die Zentren haben sich im Kreis Wesel etabliert. Wir brauchen Kontinuität in der Beratung, deshalb ist eine Weiterfinanzierung so wichtig.“

Während sich für den im Wortlaut geringfügig abweichenden Antrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit fand, stimmten für den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis auf die beiden Vertreter von FDP/FWG alle anderen Kreistagsmitglieder.

So oder so, die weitere Finanzierung der Arbeitslosenzentren im Kreis Wesel ist damit erst einmal gesichert.