Betreuungsrecht

Was ist gesetzliche Betreuung?

Das Betreuungsrecht regelt als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches die rechtliche Vertretung für länger erkrankte, gebrechliche und behinderte Personen. Es löste im Jahre 1992 das alte Recht der Vormundschaften und Pflegschaften ab. Eine Entmündigung, welche die betroffenen Personen rechtlich einem unter siebenjährigen Kinde gleichgestellt hatte, gibt es nicht mehr. Das neue Gesetz hat die hilfsbedürftigen Menschen mit ihren Wünschen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt gestellt. Der Betreuer / die Betreuerin soll die Interessen der betreuten Person vertreten. Nur wenn jemand sich nachweislich selbst gefährdet, kann ein/e gesetzliche/r Betreuer/-in sich über den geäußerten Willen hinwegsetzen.

Da die gesetzliche Betreuung trotz allem ein Eingriff in die persönlichen Rechte bedeutet, wird sie erst eingerichtet, wenn es dazu keine Alternativen gibt. Die Tätigkeit von Beratungsstellen kann die Betreuung ebenso entbehrlich machen wie das Vorhandensein von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen. In manchen Fällen wird die Betreuung nur für einen einzelnen Bereich eingerichtet, für den keine andere Regelungsmöglichkeit besteht.

Erste Anlaufstelle für eine Betreuungsanregung ist die Geschäftsstelle beim Vormundschaftsgericht. Dort wird in der Regel die Vorlage des Personalausweises und ein ärztliches Attest über das Vorliegen einer Erkrankung bzw. Behinderung verlangt. Ebenso sollen etwaige schriftliche Verfügungen der Hilfsbedürftigen vorgelegt werden (z.B. Patientenverfügung).

Das Gericht muss den Sachverhalt aufklären. Dazu holt es häufig ein medizinisches Gutachten und einen Sozialbericht der Betreuungsstelle ein.

Die Hilfsbedürftigen sollen nach Möglichkeit persönlich angehört werden. Sie sind grundsätzlich verfahrensfähig, selbst wenn sie sich gerade in einer psychiatrischen Klinik befinden. Das Gericht muss etwaigen Beschwerden nachgehen.

Am Ende des Verfahrens wird ein formeller Beschluss mit Angabe der Wirkungskreise, der Betreuungsperson und der Dauer der Betreuung erstellt. Der Betreuer / die Betreuerin erhält einen entsprechenden Ausweis vom Gericht. Er/Sie hat nach Aufforderung jederzeit über seine Tätigkeit zu berichten.

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sind gesetzlich festgelegt. Dazu zählen vor allem

  • die Beratung und Unterstützung der Betreuer/-innen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • Sicherstellung eines ausreichenden Angebots zur Einführung und Fortbildung der Betreuer/-innen
  • Förderung der Tätigkeit gemeinnütziger und freier Organisationen zugunsten Betreuungsbedürftiger
  • Aufklärung und Beratung über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
  • Vormundschaftsgerichtshilfe.

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