Gesetzliche Grundlagen

Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) ist zum 01. Juli 2005 in Kraft getreten.

Die umfassende Neuregelung betrifft das Abrechnungsverfahren für berufliche Betreuer/innen. Bisher wurden die geleisteten Arbeitsstunden detailliert nach minutengenauen Einzelabrechnungen vergütet. Für die Gesetzesänderung wurden durch eine repräsentative Auswertung der bisher eingereichten Abrechnungen Durchschnittswerte ermittelt. Diese bilden nun die Grundlage für die Gewährung von Vergütungspauschalen. Die Pauschalen sind danach gestaffelt, wie lange der/die berufliche Betreuer/-in bereits in dem Fall bestellt ist und ob die betreute Person in der eigenen Wohnung lebt oder in einer Einrichtung. Die Umsatzsteuer und der Aufwendungsersatz sind in den Pauschalen eingearbeitet.

Das führt natürlich insgesamt zu einer Verwaltungsvereinfachung. Andererseits werden die Pauschalen dem tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwand nicht immer gerecht.

Die Bestimmungen sind im neuen Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz nachzulesen (VBVG).

Als Folge der geänderten Abrechnungsweise können in einem Fall nicht mehr zwei berufliche Betreuer/-innen nebeneinander bestellt werden, z.B. ein Sozialarbeiter für die Gesundheitsfürsorge und ein Rechtsanwalt für die Abwicklung eines Hausverkaufs. Dagegen ist das Nebeneinander von einem Angehörigen bzw. Ehrenamtler und einem/-r Berufsbetreuer/-in weiterhin möglich (§ 1899 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Neu eingeführt wurde die Befugnis der Betreuungsbehörden zur Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.

Das bedeutet, der Bürger / die Bürgerin kann sich mit diesem Anliegen auch an die Betreuungsbehörde wenden. Natürlich sind alle anderen Stellen, die bisher eine Beglaubigung vornehmen durften, weiterhin dazu berechtigt.

Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Betreuungsbehörden für die Beglaubigung gegebenenfalls eine Gebühr von 10 Euro erheben (§ 6 Abs. 2 bis 6 BtBG).

Weitere Neuregelungen im Überblick:

  • gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein/e Betreuer /-in nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a BGB)
  • wenn eine Betreuung berufsmäßig geführt wird, kann der Betreuer vom Gericht dazu aufgefordert werden, einen Betreuungsplan zu erstellen (§ 1901 Abs. 4 Satz 2 BGB)
  • die Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beraten (§ 1908f Abs. 4 BGB)
  • die Betreuungsbehörde unterstützt künftig Bevollmächtigte ebenso wie Betreuer/-innen (§ 4 BtBG)
  • Gutachten der medizinischen Dienste der Pflegekassen können unter engen Voraussetzungen im Betreuungsverfahren zweitverwertet werden (§ 68b Abs. 1a FGG).

Gesetzesänderungen zum 01.09.2009

Der Deutsche Bundestag hat das bisherige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt durch das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gereichtsbarkeit. Dort sind nun die Verfahrensvorschriften in Familiensachen und Betreuungssachen zu finden. Die Bestimmungen wurden teilweise geändert und die Reihenfolge weicht erheblich von der bisherigen ab.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:
  • Die Bezeichnung Vormundschaftsgericht wird ersetzt durch Betreuungsgericht, anstatt Vormundschaftsrichter heißt es künftig Betreuungsrichter
  • Die Zuständigkeiten sind künftig klar getrennt, Vormundschaften, Adoptionen und Unterbringungen von Minderjährigen werden beim Familiengericht bearbeitet. Betreuungen und Unterbringungssachen für Volljährige sind dem Betreuungsgericht zugeordnet.
  • Die unbefristete Beschwerdemöglichkeit in Betreuungssachen entfällt, es gilt künftig die auch sonst übliche Frist von einem Monat bzw. zwei Wochen bei Einstweiligen Anordnungen.
  • Die Beschwerdemöglichkeit auf dem Instanzenweg beim Oberlandesgericht entfällt. Stattdessen gehen Beschwerdesachen von den Landgerichten künftig zum Bundesgerichtshof.
  • Für vermögensrechtliche Beschwerdesachen steigt die Antragsgrenze von 100 auf 600 Euro.
  • Die Beschwerderechte der Betreuungsbehörde werden ausgeweitet.
  • Die Beteiligungsrechte der Bevollmächtigten werden erweitert. Sie können z.B. die Hinzuziehung der Betreuungsbehörde zum Verfahren beantragen.
  • Bevollmächtigte können künftig bei einer Unterbringung auch die Unterstützung der Betreuungsbehörde anfordern.
Zusätzliche Neuregelungen:
  • Ab dem 01.09.2009 haben nicht befreite Betreuer keine Verfügungsbeschränkungen mehr über Girokonten, die bisherige 3000-Euro-Grenze entfällt.
  • Die Bundesnotarordnung und die Vorsorgeregisterordnung werden geändert. Künftig können  Patientenverfügungen auch separat ohne Vollmacht registriert werden.
  • Das Betreuungsbehördengesetz wird geändert. Es wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Unterschrift unter einer Vollmacht durch die Betreuungsbehörde eine „öffentliche Beglaubigung“ ist. Das bedeutet, die Vollmacht kann damit auch zur Änderung von Grundbucheinträgen genutzt werden.

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