Tankstellen

Für Tankstellen gelten die Vorschriften bezüglich der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, wobei hier nicht nur die öffentlichen Großtankstellen sondern auch private Eigenverbraucheranlagen (Speditionen, sonstige Fuhrbetriebe, Landwirte) betroffen sind.

Tankstellen in landwirtschaftlichen Betrieben

Vor einiger Zeit konnte an gewerblichen Tankstellen eine umfangreiche Bautätigkeit beobachtet werden. In erster Linie wurden dabei die Fahrbahnflächen im Bereich der Zapfsäulen mineralöldicht und beständig befestigt. Bei nicht ausreichender Befestigung gelangten Kraftstoffe in den Untergrund, die Kanalisation oder ein Gewässer. Daraus entstandene Schäden hatten den Gesetzgeber dazu veranlasst, neue Anforderungen an die technische Ausgestaltung von Tankstellen zu formulieren. Diese Anforderungen betreffen gewerbliche Tankstellen wie auch nicht öffentliche Tankstellen in Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft. D. h., auch die Landwirte müssen sich mit ihrer Tankstelle befassen und über mögliche Sanierungsmaßnahmen entscheiden. Dabei soll das vorliegende Informationsblatt eine kleine Hilfe anbieten und die technischen Anforderungen zusammenstellen, Hinweise zu deren Erfüllung geben, auf Genehmigungs- verfahren hinweisen und die Ansprechpartner bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel nennen. Gleichzeitig soll es dem Betreiber die Beurteilung seiner Tankstelle erleichtern.

Die Bestandteile der Tankstelle sind:

  • der Lagerbehälter für den Kraftstoff
  • die Abgabeeinrichtung zur Betankung der Fahrzeuge
  • die Abfüllfläche, auf der die Fahrzeuge und Geräte während der Betankung stehen sowie die notwendigen Entwässerungseinrichtungen.
Anforderungen an die Lagerung des Kraftstoffes

Behälter für Kraftstoffe gibt es für die unter- und oberirdische Lagerung.

Die Behälter müssen:

  • einer DIN-Norm entsprechen (z.B. DIN 6608/2, 6616 oder 6618) oder eine Bauartzulassung / ein Prüfzeichen besitzen
  • entsprechend gekennzeichnet sein (z. B. Schild am Behälter)
  • doppelwandig sein oder in einem Auffangraum stehen (Ausnahme: evtl. für GfK-Behälter < 2 )
  • einen Grenzwertgeber haben (Ausnahme: Volumen < 1000 l und Befüllung mit selbsttätig schließender Zapfpistole)
  • ein Leckanzeigegerät haben (Ausnahme: der Behälter steht in einem Auffangraum)
  • einen Anfahrschutz haben, wenn sie in einem gefährdeten Bereich aufgestellt sind

Auffangräume müssen so groß sein, dass der Inhalt des Behälters zurückgehalten werden kann; bei mehreren Behältern ist das Volumen des größten Behälters maßgebend, mindestens müssen jedoch 10 % des Gesamtvolumens aller Behälter aufgefangen werden können. In Wasserschutzgebieten II und III A muss das gesamte Behältervolumen aufgefangen werden können. Innerhalb von Auffangräumen dürfen außer den Behältern nur die dem Betrieb der Tankstelle dienenden Einrichtungen (Rohrleitungen, Armaturen, Pumpen, Abgabeeinrichtungen) vorhanden sein.

Betankung der Fahrzeuge und Maschinen

Folgende Anforderungen bestehen an die Betankungseinrichtungen:

  • Die Entnahme des Kraftstoffes aus den Lagerbehältern muss über ein Zapfgerät, das mit dem Behälter fest verbunden ist, erfolgen. Die Abgabe im natürlichen Gefälle ist nicht erlaubt.
  • Für die Abgabe von Kraftstoff aus Lagerbehältern mit mehr als 1.000 l Rauminhalt dürfen nur Abgabeeinrichtungen mit selbsttätig schließenden Zapfventilen oder Zapfventile mit Aufmerksamkeitsschalter verwendet werden.
  • Bei Lagerbehältern mit weniger als 1.000 l Inhalt sind elektrisch oder von Hand betriebene Pumpen mit Absperrhahn am Füllschlauch zulässig.

Abfüllflächen (Wirkbereich)

Befestigung

Auf der Abfüllfläche befindet sich die Zapfeinrichtung und hier stehen die Fahrzeuge, während sie betankt werden. Die Abfüllfläche ist z. B. durch Gefällegrenzen oder Bordsteine von den umgebenden Flächen zu trennen.

Der Wirkbereich ist der Teil der Abfüllfläche, der vom Zapfschlauch + 1 m bestrichen werden kann. Werden die erforderlichen Abmessungen der Abfüllfläche nicht eingehalten, ist an den betreffenden Randbereichen eine mindestens 1 m hohe, spritzdichte Wand (z.B. Mauer, Blech) zu errichten.

Der Wirkbereich von Zapfventilen muss so beschaffen sein, dass auslaufende Kraftstoffe zurückgehalten, erkannt und beseitigt werden können; er muss ausreichend fest und undurchlässig sein. Dies ist erfüllt, wenn der Boden wie folgt ausgeführt ist:

  • Beton, Mindestbetongüte B 25 WU, wasserundurchlässig nach DIN 1045, WZ < 0,5, Mindestbauteildicke 20 cm, geeignete Fugenausführung und -abdichtung;
  • bituminöse Befestigungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Straßenbautechnik (nach RStO 86, Bauklasse IlI bzw. IV), die Oberfläche ist mit einer dafür zugelassenen Schlämme zu versiegeln,
  • Abdichtungssystem (z.B. werkmäßig hergestellte Betonsteinelemente mit geeigneter Fugenausführung und Fugenabdichtung), für das eine wasserrechtliche Bauartzulassung erteilt wurde.

Bei der Auslegung der Bodenbefestigung ist auch das Gewicht der landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen, daher sollte bei der Erneuerung der Rat eines Architekten oder Statikers eingeholt werden. Die Ausführung der Arbeiten kann z. B. durch ein kompetentes Tiefbauunternehmen aber auch in Eigenleistung erfolgen.

Beton ist der bituminösen Befestigung möglicherweise vorzuziehen, wobei Ortbeton kostengünstiger ist als werkmäßig hergestellte Betonsteinelemente.

Entwässerung

Sind die Abfüllflächen nicht überdacht, fällt hier Niederschlagswasser an, das gefasst und abgeleitet werden muss. Da im Außenbereich selten die Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisation besteht, wird das Niederschlagswasser in der Regel in einen Bach eingeleitet oder in den Untergrund versickert.

Wenn Ihr Abfüllplatz derzeit so entwässert wird und weiter so entwässert werden soll, brauchen Sie:

  • eine Einleitungserlaubnis bei Einleitung in einen Bach oder in den Untergrund
  • einen Schlammfang und einen Benzinabscheider mit Koaleszenzstufe

Wenn Sie sich den Aufwand und diese Kosten sparen wollen, sollten Sie Ihre Tankstelle möglichst an einem überdachten Platz (z. B. in einer Maschinenhalle) einrichten. Sofern eine komplette Überdachung der Abfüllflächen nicht möglich ist, können Sie vielleicht durch eine Teilüberdachung die auf den Abfüllplatz anfallende Niederschlagsmenge und damit die Abscheideranlage möglichst klein halten.


 

Weitere Hinweise (Prüfungen, Genehmigungen):

Prüfungen

Je nach Größe, Aufstellungsart (ober-/unterirdisch) und Aufstellungsort (Wasserschutzzone) sind Diesellagerbehälter prüfpflichtig durch Sachverständige; so müssen geprüft werden:

1. Innerhalb von Wasserschutzzonen (außer III B)
BehälterartPrüfung
alle unterirdischen Behälter vor der Inbetriebnahmewiederkehrend alle 2,5 Jahre u. bei Stilllegung
oberirdische Behälter mit Volumen zwischen 1.000 und 5.000 lvor der Inbetriebnahme *)
oberirdische Behälter mit Volumen größer 5.000 lvor der Inbetriebnahme, wiederkehrend alle 5 Jahre u. bei Stilllegung
2. Außerhalb von Wasserschutzzonen
BehälterartPrüfung
oberirdische Behälter über 1.000 l Inhaltvor der Inbetriebnahme *)
alle unterirdischen Behälter und oberirdische Behälter über 10.000 lInhalt vor der Inbetriebnahme, wiederkehrend alle 5 Jahre u. bei Stilllegung

*) die Prüfungen entfallen, sofern der ordnungsgemäße Zustand der Anlage durch eine Fachbetriebsbescheinigung nachgewiesen wird.


 

Genehmigungen

Baurechtliche Genehmigungen
Nach § 63 der BauO NW ist die Befestigung und Abdichtung von Fahrbahnflächen im Bereich von Tankstellen genehmigungsbedürftig, wenn diese Flächen größer als 30 sind.

Wasserrechtliche Genehmigungen
Diesel ist in die Wassergefahrdungsklasse II eingestuft. Mit dieser Einstufung und abhängig von der Größe des Lagerbehälters ergeben sich zwei Fälle:

  1. Fasst Ihr Lagerbehälter weniger als 1.000 l Dieselkraftstoff, ist die Anlage einfacher oder herkömmlicher Art, und ein wasserrechtliches Eignungsfeststellungsverfahren ist nicht nötig. Die vorgenannten Anforderungen müssen trotzdem eingehalten werden, und dies müssen Sie als Betreiber der Tankstelle sicherstellen.
  2. Fasst Ihr Lagerbehälter mehr als 1.000 l, ist die Tankstelle nicht einfacher oder herkömmlicher Art und Sie müssen eine sog. Eignungsfeststellung gern. § 19 h WHG bei der Unteren Wasserbehörde beantragen.

Wenn Sie das wasserrechtliche Eignungsfeststellungsverfahren - nicht die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen - vermeiden wollen, wählen Sie einen Lagerbehälter mit weniger als 1.000 l Fassungsvermögen.
In Wasserschutzzonen II sind Tankstellen nur schwerlich mit den wasserwirtschaftlichen Belangen vereinbar und daher in der Regel dort nicht zulässig; in ausgewiesenen Schutzzonen III A und III B sind sie genehmigungspflichtig nach der jeweiligen Wasserschutzzonenverordnung (WSZ - VO).

Kontakt

Cleven, Gerhard
Telefon: 0281 207-2522
Büro: Wesel, Reeser Landstraße 31, Zimmer 522
Cornelissen, Jürgen
Telefon: 0281 207-3522
Büro: Wesel, Reeser Landstraße 31, Zimmer 522