Datenschutzerklärung

Die nachfolgende Datenschutzinformation gilt für die Nutzung unserer Dienstleistungen, insbesondere unseres Online-Angebots www.kreis-wesel.de. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Datenschutz hat für den Kreis Wesel einen hohen Stellenwert. Eine Nutzung der Internetseiten des Kreises Wesel ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services der Behörde über diese Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, wird generell eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt.

Der Kreis Wesel hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise per Briefpost oder telefonisch, an den Kreis Wesel zu übermitteln.

Für Online-Antragsverfahren unserer Fachdienststellen sowie alle weiteren Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren, in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden teilweise separate Datenschutz- und Einwilligungserklärungen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.

1. Begriffsbestimmungen

Es werden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet:

Personenbezogene Daten 

sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Betroffene Person 

ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die davor zu schützen ist, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Verarbeitung 

ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Einschränkung der Verarbeitung 

ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

Profiling 

ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Pseudonymisierung 

ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Verantwortlicher 

ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Auftragsverarbeiter 

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Empfänger 

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

Dritter 

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Einwilligung 

ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Kreis Wesel, Der Landrat
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel


E-Mail: post@kreis-wesel.de
Tel.: 0281 207-0
Fax: 0281 207-4043

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten / der Datenschutzbeauftragten

Kreis Wesel, Datenschutzbeauftragter / Datenschutzbeauftragte
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel

E-Mail: datenschutz@kreis-wesel.de
Fax: 0281 207-4043

4. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der folgenden Aufsichtsbehörde.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Postfach 200444
40102 Düsseldorf


E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Tel: 0211 38424-0
Fax: 0211 38424-10

5. Aufruf der Internetseite des Kreises Wesel

Bei jedem Aufruf einer Internetseite des Kreises Wesel werden von der betroffenen Person durch ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen erfasst. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles der Server-Systeme gespeichert. Erfasst werden können

  • die verwendeten Browsertypen und Versionen,
  • das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
  • die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf dieser Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
  • die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf diese Internetseite angesteuert werden,
  • das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
  • eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
  • der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems,
  • die Spracheinstellungen und
  • sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme des Kreises Wesel dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Kreis Wesel keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Die Informationen werden vielmehr benötigt, um

  • die Inhalte dieser Internetseite korrekt auszuliefern,
  • die Inhalte dieser Internetseite zu optimieren,
  • die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik dieser Internetseite zu gewährleisten sowie
  • um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Kreis Wesel daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit beim Kreis Wesel zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die vom Kreis Wesel verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Server-Log-Files:

Der Provider dieser Webseiten erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (Website, die Sie vor dem Besuch dieser Seiten aufgerufen haben)
  • IP-Adresse des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit und Datenvolumen der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht dafür bestimmt, Personen zu identifizieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zur Fehlersuche benötigt. Wir behalten uns vor, diese Daten innerhalb der Speicherdauer nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Webstatistik 

Zur Webanalyse verwendet der Kreis Wesel Dienste der etracker GmbH aus Hamburg). Hierbei wird großer Wert auf Datenschutzkonformität gelegt. In der vom Kreis Wesel eingesetzten Version werden keine entsprechenden Cookies gesetzt und Teile der IP-Adresse werden nicht erfasst, so dass kein Personenbezug hergestellt werden kann.

Der Datenerhebung und Datenspeicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Zu diesem Zweck öffnen Sie bitte folgende Seite und klicken dort auf den Widerspruch-Button.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung personenbezogener Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m § 3 DSG NRW.

6. Abonnement des Newsletters

Auf der Internetseite des Kreises Wesel wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter der Behörde zu abonnieren.

Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Der Kreis Wesel informiert seine Kunden in regelmäßigen Abständen im Wege verschiedener Newsletter über neue Angebote und Informationen. Ein Newsletter kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletter-Versand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletter-Versand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Bei der Anmeldung zum Newsletter werden ferner das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung gespeichert. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand des Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletter-Angebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte.

Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte.

Das Abonnement eines Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person für den Newsletter-Versand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletter-Versand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

​​​​​​​7. Online-Kontaktmöglichkeit

Die Internetseite des Kreises Wesel enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.

Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten - insbesondere Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, E-Mail, Telefon - für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

8. Rechte der betroffenen Person

a) Recht auf Bestätigung und Auskunft, Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Recht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu an einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wenden.

b) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu an einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wenden.

c) Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Kreis Wesel gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wenden.

Wurden die personenbezogenen Daten vom Kreis Wesel öffentlich gemacht und ist der Landrat des Kreises Wesel als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Kreis Wesel unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Kreises Wesel wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

Das Recht auf Löschung besteht jedoch nicht in den Fällen des Art. 17 Abs.3 DSGVO. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim Kreis Wesel gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wenden.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertrag-barkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Kreises Wesel wenden.

f) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Kreis Wesel verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Kreis Wesel zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeitenden des Kreises Wesel wenden.

Die betroffene Person kann im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

g) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO

Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Soweit eine auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung danach zulässig ist, darf diese nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs.2 Buchstabe a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

Ist die Entscheidung aufgrund einer automatisierten Verarbeitung zulässig, da die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt, trifft der Kreis Wesel angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Grundsätzlich verzichtet der Kreis Wesel auf eine automatische Entscheidungsfindung und ein Profiling.

h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, Art. 7 Abs.3 DSGVO

Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Hieraus entstehen der betroffenen Person keine Nachteile. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt werden, kann dies allerdings zur Folge haben, dass eine Bearbeitung des Anliegens der betroffenen Person durch den Kreis Wesel nicht erfolgen kann, soweit die Bearbeitung von der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig ist, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

9. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit der Kreis Wesel für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. Gleiches gilt für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Leistungen oder Produkten.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Kreis Wesel unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in öffentlichen Gebäuden des Kreises Wesel verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten.

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Kreis Wesel übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht vorgehen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, also auch den Kreis Wesel, nach § 3 DSG NRW zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Bei allen Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren, in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.

10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Der Kreis Wesel verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern eine Speicherungsfrist durch den Gesetzgeber vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck und läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Antragsspezifische Löschfristen werden im Kontext des jeweiligen Fachverfahrens beschrieben.

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Sie werden darüber aufgeklärt, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich auch aus vertraglichen Regelungen ergeben kann.

Es kann zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person dem Kreis Wesel personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch die Behörde verarbeitet werden müssen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag zwischen dem Kreis Wesel und dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.

Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter wenden. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

12. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt kreisintern im Rahmen des angegebenen Zwecks durch zuständige Mitarbeiter des Kreises Wesel. Der Kreis Wesel gibt die Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weiter.

Empfänger der Daten ist neben dem Kreis Wesel das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN). Das KRZN betreibt als Auftragsverarbeiter i.S. des Art. 4 Nr. 8 DSGVO die Server, auf denen die Verarbeitung der Daten in elektronischer Form erfolgt. Eine Datenverarbeitung oder -pflege durch das KRZN selbst findet nicht statt.

Neben dem Einsatz von Auftragsverarbeitern (KRZN, e-tracker GmbH) kann eine Weitergabe im Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung oder –durchsetzung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn, wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen, wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Eine Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.

13. zusätzliche Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO, § 47 DSG NRW zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, soweit Ordnungsbehörden des Kreises Wesel Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden oder Sanktionen vollstrecken

Es gilt die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Nach § 35 DSG gelten für Ordnungsbehörden die Vorschriften des DSG NRW Teil 3, bzw. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), soweit sie Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden sowie Sanktionen vollstrecken.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 35 DSG NRW durch den Kreis Wesel ist die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder die Vollstreckung von Sanktionen.

Die betroffenen Personen können gegenüber dem Kreis Wesel folgende Rechte geltend machen:

  • Recht auf Auskunft: Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, bestimmte Informationen zu erhalten. (§ 49 DSG NRW)
  • Recht auf Berichtigung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. (§ 50 DSG NRW)
  • Recht auf Löschung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder die Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen. (§ 50 DSG NRW)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. Außerdem kann der Verantwortliche, anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, deren Verarbeitung in bestimmten Fällen einschränken. (§ 50 DSG NRW)

Die Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Kreises Wesel, und des behördlichen Datenschutzbeauftragten finden sie in dieser Datenschutzinformation oben unter Punkt 2.

Nach § 60 DSG NRW obliegt die Aufsicht über die Einhaltung und Überwachung der Vorschriften dieses Teils sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des § 35 DSG NRW der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie können sich in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wenden, die Kontaktdaten sind:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Tel: 02 11/ 38 42 40