Europawahl 2024 - Sonntag, 09. Juni 2024

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt und zählt aktuell 705 Abgeordnete. Gewählt wird ein bestimmtes Kontingent von Abgeordneten in jedem EU-Mitgliedstaat, z. B. entfallen zurzeit auf Deutschland 96, auf Frankreich 79 und auf Estland 7 Sitze des Europäischen Parlaments.

Durch den Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2023 wurde eine Parlamentsgröße von 720 Mandaten für die kommende Wahlperiode festgelegt. Auf Deutschland entfallen nach wie vor 96 Sitze des Europäischen Parlaments.

Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat eine Stimme, mit der die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung gewählt werden kann. Wahlkreise, in denen Direktkandidaten gewählt werden, gibt es bei der Europawahl nicht. Die 96 auf Deutschland entfallenden Mandate werden entsprechend der errungenen Stimmenzahlen auf die Listen der teilnehmenden Parteien bzw. sonstigen politischen Vereinigungen verteilt. Es handelt sich somit um eine reine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch im übrigen Ausland lebende Deutsche (sog. Auslandsdeutsche) wahlberechtigt sein.

Darüber hinaus sind Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten (Unionsbürger/innen), sofern sie in Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt wie Deutsche (siehe § 6 des Europawahlgesetzes – EuWG). Jede/r wahlberechtigte Unionsbürger/in kann sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitz-Mitgliedstaat oder im Herkunfts-Mitglied-staat ausüben. Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Für die Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern zur Europawahl ist nach wie vor die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung.

Rechtsgrundlagen: Die Durchführung von Europawahlen richtet sich nach dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Art. 13 und 14 des Vertrags über die Europäische Union - EUV, Art. 20, 22, 223, 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV, Direktwahlakt, Richtlinie) und in Deutschland außerdem nach dem Europawahlgesetz (EuWG) mit Verweisungen auf das Bundeswahlgesetz (BWG) und nach der Europawahlordnung (EuWO).

Übersicht der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments:

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können als Listen für ein Bundesland (Landesliste) oder als gemeinsame Listen für alle Länder (Bundesliste) eingereicht werden. Alle erforderlichen Vordrucke und Formblätter für die Einreichung von Wahlvorschlägen stellen die Bundeswahlleiterin (für Bundeslisten) sowie die Landeswahlleiterin (für Landeslisten) zur Verfügung. Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen bei der Bundeswahlleiterin (Bundeswahlleiterin – Statistisches Bundesamt – Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden – Postanschrift 65180 Wiesbaden) ist

Montag, der 18. März 2024, 18.00 Uhr.

Links & Downloads

• Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
• Bundeswahlleiterin
• Bekanntmachung für Unionsbürger:innen zur Europawahl 2024 (PDF; 13,44 KB)

Am 15. Mai 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Grundsätzlich wird der Landtag alle 5 Jahre gewählt und zählt mindestens 181 Abgeordnete.

Das Land NRW ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen 53 Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme gewählt.

Auf die den einzelnen Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis insgesamt zugefallenen Sitze werden zunächst die in den Wahlkreisen errungenen Mandate angerechnet, die restlichen Mandate werden sodann aus den Landeslisten zugeteilt. Hat eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze errungen, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis auf der Grundlage von 181 Sitzen zustehen würden (Überhangsmandate), so wird die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, dass auch die übrigen Parteien eine gleich günstige Relation von Stimmen und Mandaten erreichen, wie sie die durch Mehrsitze erfolgreichste Partei erzielt hat (vollständiger Verhältnisausgleich durch Ausgleichsmandate).

Der Kreis Wesel ist wie folgt in Wahlkreise eingeteilt:

Die Stadt Dinslaken bildet gemeinsam mit dem Stadtteil Oberhausen-Sterkrade den Wahlkreis 57 Oberhausen II – Wesel I. Die Wahlleitung für diesen Wahlkreis liegt bei der Stadt Oberhausen.

Wahlergebnisrepräsentation

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt, der in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf 4 Jahre gewählt wird.

Der Bundestag besteht gem. § 1 des Bundeswahlgesetzes grundsätzlich aus 598 Mitgliedern, wobei 299 in Wahlkreisen und 299 nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt werden. Mit der Erststimme wird ein/e Kandidat/in im Wahl-kreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Landesliste.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewonnen hat, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Seit Änderung des Wahlrechts im Jahr 2013 werden solche Mandate ausgeglichen (Ausgleichsmandate), so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt.

Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate, die andere Parteien erhalten, wenn eine Partei Überhangmandate bekommen hat. Ziel ist eine Zusammensetzung des Parlaments, die dem Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen entspricht.

Der Kreis Wesel ist wie folgt in Wahlkreise eingeteilt:

Wahlergebnisrepräsentation

Kreistagswahl

Um 00:21 Uhr in der Wahlnacht, 13./14. September 2020, waren die letzten Stimmen für die Wahlen zum Kreistag des Kreises Wesel ausgezählt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53,33 % weist das Endergebnis nach Auszählung aller 419 Stimmbezirke folgende Sitzverteilung auf:

Landratswahl

Ingo Brohl (CDU) erhielt bei der Stichwahl am 27.09.2020 insgesamt 53,47 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit zum Landrat des Kreises Wesel gewählt.

Ergebnis der Landrats-Stichwahl am 27.09.2020:

Wahlergebnisrepräsentation Kommunalwahl 2020, Stichwahl Landratswahl